Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Das "Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge" (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) bindet den Betreiber genehmigungspflichtiger Anlagen neben den allgemeinen Pflichten zum Umweltschutz auch an Pflichten zur Vermeidung von Abfall, die direkte Auswirkungen auf die Wiederverwertung der Reinigungsmittel in Anlagen haben können. So besteht die Verpflichtung, dass genehmigungspflichtige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass

"Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; [...].; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften." (BImSchG, §5)

Für die Durchführung des BImSchG gelten weitergehende Verordnungen, die unter anderem Auswirkungen auf den Umgang mit Lösemitteln haben. Als Beispiel sei hier die "Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" (Verordnung über Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen � 2. BImSchV) angeführt, die nur noch geschlossene CKW Anlagen zulässt und so in vielen Bereichen zu einem Umstieg auf andere Reinigungsmittel führte.


Downloads

• Bundes-Immisionsschutzgesetz

• Verordnung über Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV

• Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV

• Emissionserklärungsverordnung - 11. BImSchV

• 22. BImSchV

• Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BlmSchV

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Wir bedanken uns beim Gewerbeaufsichtsamt Baden-Württemberg für die Bereitstellung der PDF-Dokumente der Gesetzes- und Vorschriftentexte.